Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen

1.1.  Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Lüth & Bartoli GbR, vertreten durch die geschäfterführender Gesellschafter Constantin Lüth und Dante Bartoli (nachfolgend geschlechtsneutral „Verkäufer“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Käufer“, gemeinsam auch „Parteien“) des Verkäufers.

1.2. Diese AGB gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Waren“), die der Käufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop angebotenen Waren abschließt.

1.3.  Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.4. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss und Vertragssprache

2.1. Die Präsentation und Bewerbung des Artikel- bzw. Leistungssortiments im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags durch den Käufer.

2.2.  Der Käufer kann ein Angebot durch Ausfüllen und Absenden des im Onlineshop des Verkäufers integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Die vom Käufer für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Bestellformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Bestellformular und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte(n) und in den virtuellen Warenkorb gelegte(n) Ware(n) ab. Der Käufer kann seine Eingaben jederzeit vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen berichtigen.

2.3.  Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst zustande, wenn der Verkäufer
das Vertragsangebot des Käufers innerhalb von fünf (5) Tagen annimmt,

• indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung)
  in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher
  Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder
• indem er den Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
  Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder
• indem die Zahlungstransaktion durch den vom Käufer in seiner Bestellung
  ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses
  richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart gem. Ziffer 5.3..

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer. Die Frist endet mit dem Ablauf der vom Verkäufer vorgenannten Frist. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Verkäufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4.  Der Verkäufer speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss
unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen
Bestellung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Den Vertragstext
kann der Käufer in seinem Kundenkonto auf der Website des Verkäufers einsehen, sofern
der Käufer vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten
werden im System des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer unter Verwendung
seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Kundenkonto eingesehen und abgerufen
werden.

2.5.   Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.6.  Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten
E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von
SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.7. Für Käufer, die Unternehmer sind, gilt: Sofern die Parteien Sonderkonditionen
vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Käufer.

3. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4. Lieferbedingungen und Transportschäden

4.1.  Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift,
sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Die während der Bestellung
angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.

4.2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer gilt für Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Bestimmung.

4.3.  Sofern der Käufer Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufers.

Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4.4. Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht
zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Ware), wird der Verkäufer
den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche,
neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist trotz
aller zumutbaren Anstrengungen des Verkäufers nicht verfügbar, ist der Verkäufer
berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte
Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der
Nichtverfügbarkeit der Ware gilt insbesondere die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße
Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, sofern der Verkäufer ein
kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und weder den Verkäufer noch seine
Zulieferer ein Verschulden trifft.

4.5.  Sofern der Käufer Verbraucher ist, wird dieser im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden gebeten, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche
sowie deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers,
keinerlei Konsequenzen.

4.6.  Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

4.7.  Der Verkäufer liefert an Packstationen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1.  Sofern sich aus der Artikel- bzw. Leistungsbeschreibung des Verkäufers
nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.
Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive
der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls
zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Der Verkäufer liefert innerhalb
Deutschlands versandkostenfrei.

5.2.  Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene
Regelung.

5.3.   Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

5.3.1. Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter https://www.paypal.com/de/w bapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
einsehbaren PayPal Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Der Käufer wird im Bestellprozess von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal
weitergeleitet. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Käufer im Bestellvorgang.

5.3.2.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Falls der Käufer nicht über ein PayPal-Konto
verfügt, gelten die Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
einsehbar. Bei der Zahlungsabwicklung kann sich PayPal auch der Dienste Dritter
bedienen. Für den Fall, dass der Verkäufer gegenüber dem Käufer in Vorleistung geht
(z.B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt dieser seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Käufer konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Eine Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers setzt eine erfolgreiche
Adress- und Bonitätsprüfung durch PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister
voraus. Der Verkäufer behält sich vor, die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines
negativen Prüfungsergebnisses abzulehnen. Im Fall der Zulassung der ausgewählten
Zahlungsart hat der Käufer den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist
bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Der Käufer kann in diesem
Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender
Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung
zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften).

5.3.3.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Shopify Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings,
2. Etage, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend „Shopify“).
Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Käufer während des
Bestellprozesses im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann sich zur
Zahlungsabwicklung weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen
gelten, auf die der Käufer ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen
erhält der Käufer in den unter dem Link www.shopify.com/legal/terms-payments-de
einsehbaren Shopify Payments-Nutzungsbedingungen. 

5.4.  Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
zum Zahlungsverzug. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens vor.

5.5.  Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (z.B. angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, Kosten für Mahnverfahren oder Inkasso) vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Im Falle überfälliger Forderungen werden eingehende Zahlungen des Käufers zunächst auf etwaige Kosten und Zinsen und anschließend auf die älteste Forderung angerechnet. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

5.6.  Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt
sind.

5.7.  Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Käufers stammt aus demselben
Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung
des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Verkäufer erforderlich.

5.8.    Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar
(z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des
Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet
wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung
und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§
321 BGB).

6. Haftung für Mängel

6.1. Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart
wird, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hiervon abweichend gilt:

6.2.     Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gem. § 445a BGB bleiben unberührt.

6.3.  Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Der Verkäufer leistet gegenüber dem Käufer nach seiner Wahl zunächst Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

6.4.   Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Käufer eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.5.  Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
  Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines zwischen den Parteien gesondert vereinbarten Garantieversprechens
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
  ist.

6.6.     Handelt der Käufer als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, ist dieser dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel unverzüglich ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt wiederum nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

7. Haftung für Schäden

7.1.  Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers
  oder der Gesundheit,
• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart
  wird,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
  ist.

7.2.  Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1. uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig
vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

7.3.    Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser
sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an
der gelieferten Ware vor.

9.    Alternative Streitbeilegung

9.1.    Für Käufer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die
EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt
ist.

9.2.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

10.  Schlussbestimmungen

10.1.  Ist der Käufer Unternehmer, gilt: Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag durch den Käufer, insbesondere eine
Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Käufers, ist ausgeschlossen.

10.2.  Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3.  Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige
gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben
unberührt.